Berlin. Die Bundesärztekammer (BÄK) hat eine arzteigene, noch nicht mit dem PKV-Verband abgestimmte Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) an das Bundesgesundheitsministerium geschickt. Das bestätigte die BÄK nach entsprechenden Medienberichten. Damit erfüllt die BÄK einen Auftrag des Deutschen Ärztetags aus Bremen.
Enthalten sind in der Fassung mehr als 5.500 Gebührenordnungsziffern mit betriebswirtschaftlich kalkulierten Preisen. Bereits im Mai waren diese laut BÄK-Chef Dr. Klaus Reinhardt “intensiv” auch mit der Privaten Krankenversicherung (PKV) diskutiert worden.
Die Übermittlung der arzteigenen Fassung an das Ministerium kann nicht nur aufgrund der noch fehlenden Einigung mit der PKV eher als Symbol gewertet werden: Auch aufgrund der bisherigen Positionierung Lauterbachs gilt es als unwahrscheinlich, dass die jüngste Post der BÄK Bewegung in das Mammutprojekt GOÄ-Reform bringen wird.
Zwar hatte das Gesundheitsministerium zuletzt im August nach einer parlamentarischen Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag eingeräumt, dass “unbestritten” sei, dass die GOÄ das medizinische Leistungsgeschehen nicht mehr hinreichend abbilde. Jedoch machte Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) bereits an verschiedenen Stellen klar, dass er eine Umsetzung in dieser Legislaturperiode für unwahrscheinlich halte.
Nachdem ihm zur Eröffnung des Ärztetags in Bremen eine erste gedruckte Fassung der neuen GOÄ überreicht worden war, hatte Lauterbach die “Prüfung” zugesagt. Dieses Exemplar hatte noch keine Preise enthalten, die nun nachgereicht wurden.
Die Gebührenordnung steht schon lange in der Kritik, da sie im Wesentlichen noch aus dem Jahr 1982 stammt und 1996 lediglich teilnovelliert wurde.
