Berlin. Gesundheitsminister Jens Spahn bezweifelt, dass die elektronische Gesundheitskarte in ihrer derzeitigen Form sinnvoll ist. Dass die Entwicklung der Gesundheitskarte, mit der Ärzte und Patienten wichtige Daten austauschen sollen, in 14 Jahren nicht über Modellprojekte hinausgekommen sei, bezeichnete der CDU-Politiker in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (7. Mai) als „völlig inakzeptabel”. Stattdessen forderte Spahn, die Digitalisierung des Gesundheitswesens mit den Plänen für ein Bürgerportal zu koordinieren, das die Bundesregierung derzeit plant.
Spahn sagte: „Ich will nicht, dass man eine digitale Identität für die Steuererklärung braucht, eine um seinen Pass zu beantragen und eine dritte im Gesundheitswesen.” Die Zeit von Kartenlesegeräten an Desktop-Computern als alleinige, vorgeschriebene Login-Variante sei in jedem Fall aus seiner Sicht nicht der Zugang, den sich die Bürger im Jahre 2018 mehrheitlich wünschten. Die Entwicklung der Gesundheitskarte hat den Angaben zufolge bislang etwa eine Milliarde Euro gekostet.
Die elektronische Gesundheitskarte sollte bereits vor Jahren viel mehr können als heute, etwa Doppeluntersuchungen und Fehlmedikation vermeiden. Bis heute dient sie aber nicht wie geplant als Instrument zu einem sicheren Austausch von Patientendaten etwa zwischen Ärzten.
Persönlicher Kontakt als “Goldstandard”
Im Gespräch kündigte Spahn auch Tempo in Sachen Digitalisierung an. „In den nächsten zwei, drei Monaten werde ich genau analysieren, wo wir stehen bei der elektronischen Gesundheitskarte und der Digitalisierung des Gesundheitssysytems. Und dann werde ich entscheiden, wie wir weiter vorangehen.”
Die Ergänzung des Behandlungsalltags durch telemedizinische Angebote erachte er prinzipiell als sinnvoll. Aber: „Der Goldstandard ist und bleibt die direkte ärztliche Behandlung”, bekräftigt Spahn.
Ab Dienstag (8. Mai) wird sich der Deutsche Ärztetag in Erfurt mit einer Reform der Fernbehandlung beschäftigen. Die Musterberufsordnung soll insofern geändert werden, als dass das bislang geltende ausschließliche Verbot gekippt werden soll. Die Delegierten des Deutschen Hausärzteverbandes hatten im Vorfeld dafür plädiert, dass der persönliche Arzt-Patienten-Kontakt trotzdem die Regel bleiben soll und bei einer Reform potenzielle Erleichterungen im Praxisalltag im Blick stehen müssten. Diese Position stärkt Spahn mit den jüngsten Aussagen.
Gegen Entbudgetierung, gegen Widerspruchslösung
Deutlich positioniert sich Spahn auch zur von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) geforderten Entbudgetierung: Eine „völlige Abkehr vom Budget” sehe er nicht, betonte er. Aber: „Der Arzt, der einen Patienten zusätzlich nimmt, darf dafür nicht auch noch bestraft werden. Das muss sich auch in seiner Vergütung niederschlagen.” Es solle sich für Ärzte lohnen, neue Patienten aufzunehmen. Dies betonte Spahn vor allem vor dem Hintergrund der geplanten Ausweitung des Mindestsprechstundenangebots für Kassenärzte von 20 auf 25 Stunden pro Woche.
Auch sprach sich Spahn deutlich für eine Erhöhung der Organspendezahlen aus – jedoch „durch Überzeugungsarbeit statt durch Zwang”. Dem jüngst von Professor Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, erneut unterbreiteten Vorstoß einer Widerspruchslösung erteilte Spahn damit eine Absage.
Mit Material von dpa
