Gesundheitsminister im GesprächSpahn will „Test-Nachhilfe“ für Gesundheitsämter

Berlin. Vier Wochen nach Inkrafttreten seiner Test-Verordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie muss sich Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ungewollte Nebenwirkungen eingestehen. Er beobachte einen „Verschiebebahnhof“ zwischen den unterschiedlichen Zuständigkeiten zur Veranlassung der Tests – je nach Anlass der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) oder behandelnder Arzt. Da würden beispielsweise Tests vor einer Krankenhauseinweisung von einem Topf in den anderen geschoben – je nach Zuständigkeit mit anderen Formularen und anderen Abrechnungszuständigkeiten. „Das war nicht unsere Intention“, gestand Spahn im Gespräch mit Hausärztinnen und Hausärzten am Mittwochabend (8. Juli). Zwar bestehen aus seiner Sicht “klare Regeln”, wann Abstriche Kassenleistung seien; gelebt würden diese im Miteinander von Kassenärztlichen Vereinigungen (KV), ÖGD und Leistungserbringern aber scheinbar noch nicht. Dabei sei es klarer politischer und gesetzgeberischer Wille, “großzügig” zu testen.

Ihn hätten – vor allem mit Blick auf die wachsende Formularlandschaft – bereits in den vergangenen Tagen Beschwerden erreicht, so Spahn. Nach den vorgetragenen Berichten aus der Praxis erklärte er, die offensichtliche “Unsicherheit” vor allem auf Seiten der Gesundheitsämter gezielt adressieren zu wollen. Er habe das Thema jetzt „sehr präsent“.

In einer Gesprächsreihe des Bundesgesundheitsministeriums stellt sich Spahn seit einigen Wochen verschiedenen Berufsgruppen des Gesundheitswesens. Im Gespräch mit den Niedergelassenen, die auf Apotheker und Pflegekräfte folgten, berichteten diese sowohl von Unklarheiten bei der Kostenübernahme von Tests – etwa bei Privatpatienten bei Reihentests im Heim – als auch von unklaren Zuständigkeiten beispielsweise beim Beenden einer Quarantäne. Die Aufzeichnung der Online-Veranstaltung ist auch im Nachhinein zu sehen. 

Zur Erinnerung: Die im Juni rückwirkend zum 14. Mai in Kraft getretene Test-Verordnung unterscheidet zwischen zwei “Test-Strängen”. Bei symptomatischen Patienten klären wie bisher Hausärzte in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt den Verdacht ab und entscheiden, ob ambulant oder stationär behandelt werden muss. Bei Personen ohne Symptome, etwa auch Reihentests in Pflege- oder Schuleinrichtungen, ist formal der ÖGD zuständig, kann jedoch Hausärzte ins Boot holen. Je nach “Strang” folgt auch die Abrechnung verschiedenen Wegen. Ihm sei letztlich aber gleichgültig, wer zahlt, betonte Spahn. Er wünsche sich, dass die vorhandenen Möglichkeiten „großzügig“ mit Leben gefüllt wird und werde dafür auch noch einmal mit dem ÖGD reden.

“Wir werden nicht noch einmal fehlende Schutzausrüstung erleben”

Auch an anderen Stellen hat Spahn am Mittwochabend Nachbesserungsbedarf eingeräumt. Die Herstellung von Schutzmasken im eigenen Land etwa laufe noch “in diesem Sommer” an. Die Hersteller hätten die Abgabe bis Ende nächsten Jahres zu festen Preisen zugesichert. „Das Thema fehlende Schutzausrüstung werden wir nicht noch einmal erleben.“ Dabei machte Spahn auch deutlich, dass Schutzmaterial angesichts der mittlerweile wieder gefüllten Lager auch an andere Länder abgegeben werden, die in “noch viel größerer Not” seien.

Hinsichtlich der teils stockenden Verteilung auf dem Weg in die einzelnen Praxen appellierte Spahn an die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV), nicht zu bunkern. „Wir haben genug, wir beliefern Sie wieder.“

Keine Impfpflicht gegen das Coronavirus

Mit Blick auf den Herbst, wenn Grippe und Coronavirus in der typischen “Erkältungszeit” aufeinandertreffen könnten, erinnert der Gesundheitsminister an die Bedeutung der Patientensteuerung. Es sei “wichtiger denn je”, dass Patienten nicht einfach ohne telefonische Anmeldung oder Koordination in die Praxen kämen.

In Sachen Grippeimpfung sieht Spahn eine Art „moralische Verpflichtung“, gerade bei medizinischem Personal. „Wir haben so viel Grippeimpfstoff wie noch nie.” Ärzte hat Spahn dabei explizit um “Mithilfe” geboten – vielleicht auch mit einem Seitenhieb auf die Diskussion, ob auch Apotheker Grippeimpfungen durchführen sollen.

Eine Impfpflicht gegen das Coronavirus – auch im Gesundheitswesen – schloss Spahn aus.