Berlin. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen bald aussagekräftige Bewertungen von Heimen bekommen. Das sehen Empfehlungen für einen neuen Pflege-Tüv vor, die Wissenschaftler im Auftrag des Gesetzgebers vorgelegt haben. Damit soll die tatsächliche Situation in den Einrichtungen erstmals realistisch erfasst und für alle verständlich dargestellt werden. Abgelöst werden sollen die umstrittenen Pflegenoten, die generell so positiv ausfallen, dass kaum Vergleiche möglich sind. Die Heime sollen voraussichtlich ab Herbst 2019 mit dem neuen Pflege-TÜV arbeiten, wie eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums am Montag (19. November) in Berlin mitteilte.
Ab 2020 könnten erste Ergebnisse neuer Heim-Überprüfungen vorgestellt werden, kündigte Gernot Kiefer vom Vorstand des GKV-Spitzenverbands am Mittwoch (21. November) in Berlin an. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte: “Ein Pflege-TÜV, bei dem fast jedes Heim Traumnoten bekommt, bringt nichts.”
Bundesweite Durchschnittsnote von 1,2
“Wir werden zu realistischen Qualitätsbewertungen kommen”, sagte der Bielefelder Pflegewissenschaftler Klaus Wingenfeld der Deutschen Presse-Agentur. Wingenfeld leitete das Projekt für den neuen Pflege-TÜV. Laut dem Gutachten der Gruppe um Wingenfeld soll der “Blick auf die tatsächliche Lebens- und Versorgungssituation” Vorrang vor der Beurteilung von Aufzeichnungen bekommen.
Die bisherigen Heim-Bewertungen kranken vor allem daran, dass sie sich schwerpunktmäßig auf die Dokumentation der Heime stützen – also das Festhalten der Pflege-Arbeit in Unterlagen. Zentraler Kritikpunkt an den online abrufbaren Benotungen ist zudem ihre mangelnde Aussagekraft. So erzielten im Oktober Pflegeheime eine bundesweite Durchschnittsnote von 1,2. Von Land zu Land variierten die Noten zwischen 1,1 und 1,4. “Ein TÜV, bei dem heute fast jedes Heim ein «sehr gut» bekommt, verdient seinen Namen nicht”, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kürzlich der Funke-Mediengruppe.
Bereits 2015 hatte der Gesetzgeber die Pflegeeinrichtungen, -kassen und Kommunen beauftragt, bis März 2017 ein neues Prüfverfahren zu entwickeln. Aber es gab immer wieder Verzögerungen.
Völlig neues Bewertungssystem für externe Prüfer
Künftig soll konkret geschaut werden, wie gut die Pflege wirklich ist – zum Beispiel beim Erhalt von Mobilität und Selbstständigkeit im Alltag oder beim Vermeiden schwerer Stürze. Ergebnisse dazu sollen Heime erst einmal für alle Bewohner erfassen. Experten des Medizinischen Dienstes der Kassen sollen sich zudem durch Prüfungen in den Heimen ein Bild von jeweils bis zu neun Bewohnern machen. An erster Stelle soll laut Gutachten stehen, ob Bewohner den “Bedürfnissen entsprechend Unterstützung” erhalten – nicht ob Konzepte der Heime sich eignen und wie diese organisiert sind.
Anstelle der Pflegenoten schlagen die Wissenschaftler ein völlig neues Bewertungssystem für die externe Prüfung vor. Ergebnisse der Heimprüfungen sollen für 18 verschiedene Themen dargestellt werden. Darunter sind etwa die Unterstützung im Notfall oder ein Anwenden der vielfach kritisierten freiheitsentziehenden Maßnahmen – etwa Fixierung mit Gurten. Mit jeweils vier Kästchen soll dann etwa online darüber informiert werden, ob die Heime in den einzelnen Bereichen keine, moderate, erhebliche oder schwerwiegende Defizite haben.
Auch dargestellt werden soll, wie die Heime bei den von ihnen selbst systematisch erfassten Bereichen abschneiden. Ein Heim, bei dem zum Beispiel seit langer Zeit kein Bewohner mehr wund gelegen ist, soll in dieser Kategorie fünf Punkte bekommen – als Symbol dafür, dass es hier weit über dem Durchschnitt liegt.
Gesamtnote fällt weg – mangels Aussagekraft
Eine Gesamtnote ist mangels Aussagekraft nicht geplant. Die Bewertungen mit den Kästchen- und Punkte-Symbolen können aber so übersichtlich etwa auf einer Seite dargestellt werden, dass rein optisch ein schneller Gesamteindruck über ein Heim entsteht.
Ergänzend sollen Menschen auf Heimsuche weitere Informationen zu Ausstattung und besonderen Angeboten der Einrichtung bekommen – vom Internetzugang über Gedächtnistraining bis zum Friseur.
Es wird erwartet, dass die in einem sogenannten Qualitätsausschuss versammelten Pflegeeinrichtungen, -kassen und Kommunen das Konzept noch vor Weihnachten wie vorgeschlagen beschließen. Die Ministeriumssprecherin sagte, bis zu einer Umsetzung fehlten noch “ein paar Ausarbeitungen”. Wie es hieß, wollen Einrichtungen mit sehr guter Qualität etwa seltener überprüft werden. Diese “sehr gute Qualität” muss aber noch genauer definiert werden. Spahn peilt an, im Herbst 2019 das Bewertungssystem umzustellen – und im Anschluss die Informationen über die Heime.
Erste Reaktionen fallen zwiespältig aus. Die Bertelsmann Stiftung und ihr Portal “Weisse Liste”, das bei der Online-Suche in Gesundheitsfragen helfen will, sehen einen “deutlichen Fortschritt”. Johannes Strotbek, Projektmanager der “Weissen Liste” kritisierte aber, die Vorgaben zur Qualitätsdarstellung seien weder zeitgemäß noch verbrauchergerecht. Linke-Chef Bernd Riexinger fürchtet nach eigenen Angaben, dass die Reform unzulänglich bleibt.
Quelle: dpa
