Hausarztvertrag mit AOK BayernUrteil: Hausärzte müssen keinen Schadenersatz leisten

Die AOK Bayern hat vor dem Bundessozialgericht (BSG) den Kürzeren gezogen: Mit zwei Entscheidungen haben die Richter die Hausarztzentrierte Versorgung gestärkt. Die teilnehmenden Hausärzte sind damit vor Rückforderungen geschützt, sagt der Bayerische Hausärzteverband.

Kassel. Der 2012 geschiedste Vertrag zur Hausarztzentrierten Versorgung (HZV) mit der AOK Bayern ist gültig (Az. B 6 KA 44/16R). Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am Mittwochabend (21. März) festgestellt und die von der Kasse eingelegte Revision zurückgewiesen. Der Vertrag sei abgelaufen und könne nun nicht mehr rückabgewickelt werden.

Die teilnehmenden Hausärzte, die ihre vertraglichen Pflichten ordnungsgemäß erfüllt haben, sind damit „vor Schadenersatzansprüchen der Krankenkasse nach Ende des Vertrags geschützt“, teilt Dr. Dieter Geis mit. „Mit dieser Entscheidung stärkt das Bundessozialgericht die Hausarztzentrierte Versorgung in ganz Deutschland“, ergänzt der Vorsitzende des Bayerischen Hausärzteverbands. Auch gegen den Hausärzteverband oder die Schiedsperson könne die Krankenkasse keine Ansprüche durchsetzen.

Darüber hinaus entschieden die Richter, dass das Bayerische Gesundheitsministerium anordnen durfte, dass die AOK Bayern den Hausarztvertrag von 2015 umzusetzen (Az. B 6 KA 59/17 R). Die Krankenkasse habe ihre Rechtspflichten verletzt, als sie sich im Mai 2015 weigerte, den Vertrag umzusetzen, teilt das BSG mit.

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hatte am 28. Mai 2015 den Verpflichtungsbescheid gegen die AOK erlassen. Zwei Tage zuvor hatte die Krankenkasse, aufgrund rechtlicher Mängel des Hausarztvertrags, Klage beim Sozialgericht eingereicht. Da das Gericht diesen Rechtsstreit aber noch nicht entschieden hatte, sei die Anordnung des Ministeriums zulässig, meint nun das BSG. 

E-Mail-Adresse vergessen? Schreiben Sie uns.
Passwort vergessen? Sie können es zurücksetzen.
Nur wenn Sie sich sicher sind.

Sie haben noch kein Passwort?

Gleich registrieren ...

Für Hausärzte, VERAH® und ÄiW (Allgemeinmedizin und Innere Medizin mit hausärztlichem Schwerpunkt) ist der Zugang immer kostenfrei.

Mitglieder der Landesverbände im Deutschen Hausärzteverband profitieren außerdem von zahlreichen Extras.


Persönliche Daten

Ihr Beruf

Legitimation
Die Registrierung steht exklusiv ausgewählten Fachkreisen zur Verfügung. Damit Ihr Zugang freigeschaltet werden kann, bitten wir Sie, sich entweder mittels Ihrer EFN zu legitimieren oder einen geeigneten Berufsnachweis hochzuladen.
Einen Berufsnachweis benötigen wir zur Prüfung, wenn Sie sich nicht mittels EFN autorisieren können oder wollen.
Mitglied im Hausärzteverband
Mitglieder erhalten Zugriff auf weitere Inhalte und Tools.
Wir verifizieren Ihre Mitgliedschaft anschließend.

Newsletter
Sie stimmen zu, dass wir Ihre E-Mail-Adresse für diesen Zweck an unseren Dienstleister Mailjet übermitteln dürfen. Den Newsletter können Sie jederzeit wieder abbestellen.

Das Kleingedruckte
Die Zustimmung ist notwendig. Sie können Sie jederzeit widerrufen, außerdem steht Ihnen das Recht zu, dass wir alle Ihre Daten löschen. Jedoch erlischt dann Ihr Zugang.

Auswahl
Alle der unten angegebenen Newsletter
Alle hausärztlich relevanten Ereignisse und News
Nur Meldungen aus der (Berufs-)Politik
Nur Praxiswissen (Abrechnung, Organisation)
Nur Meldungen aus Medizin und Wissenschaft
Neue Spickzettel, Checklisten u.ä.
Inhalt und E-Paper neuer HAUSARZT-Ausgaben

Das Kleingedruckte
Die Zustimmung ist notwendig. Sie können Sie jederzeit widerrufen, außerdem steht Ihnen das Recht zu, dass wir alle Ihre Daten löschen. Jedoch erlischt dann Ihr Zugang.

Auswahl ändern/abbestellen

Wenn Sie für Ihr bestehendes Newsletter-Abo andere Themen auswählen oder den Newsletter abbestellen wollen, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an und wählen Sie die gewünschte Funktion. Wir senden Ihnen dann eine E-Mail zur Bestätigung.

Nach oben